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LG Düsseldorf vom 16.07.2014, 12 O 294/12
rolanderich
post Fri, 15 Aug 2014, 11:30
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Anliegendes Urteil ist wegen des Umfangs des Feststellungsantrages, den das Gericht zuerkannt hat, interessant. Das Gericht sieht ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Auskunft des Providers aufgrund des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Köln für den Gegner als gegeben an. Des weiteren hatte der Gegner in der Abmahnung einen Gegenstandswert von 20.000,00 EUR als Gegenstandswert für die fiktive Berechnung der Anwaltskosten zugrunde gelegt der als Berechnungsgrundlage des Schadensersatzanspruchs angenommen wurde. Abweichend hiervon erachtet das Gericht lediglich einen Gegenstandswert von 8.000,00 EUR für die Abmahnung als gerechtfertigt. U.a. auch dadurch entsteht eine Kostenquote zu Lasten der Klägerin.
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