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Schweiz
kersare
post Tue, 07 Aug 2012, 19:42
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Krankenkasse deckt Urheberrechtsverletzungen mit ab

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Glück haben jene Betroffenen von Abmahnungen, die ihre Krankenversicherung über die so genannte Online-Versicherung der Krankenkasse KPT abwickeln. In dieser Online-Versicherung» ist eine Internet-Rechtsschutzversicherung inbegriffen, die unter anderem private «Rechtsstreitigkeiten aus Verletzung von Urheber-, Namens- und Markenrechten» versichert (Art. 4 Abs. 4 AVB, PDF). Die AVB sehen Ausnahmen vor, beispielsweise im Bezug auf Domainnamen, aber die meisten privaten Abmahnungen dürften gedeckt sein.

Die Internet-Rechtsschutzversicherung, die in Zusammenarbeit mit der Coop-Rechtsschutzversicherung angeboten wird, gewährt Leistungen bis maximal 30’000 Franken pro Fall und deckt auch die Kosten für einen allenfalls notwendigen Anwalt.


lesen bei RA Martin Steiger/ Steiger Legal

Wer hats erfunden biggrin.gif


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Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind (Albert Einstein)
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kersare
post Fri, 21 Sep 2012, 17:02
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International Country Watch List

Rechtsanwalt Martin Steiger berichtet heute in seinem Blog < Steiger Legal> das die Interessengruppe «Congressional International Anti-Piracy Caucus» – kurz IAPC – erstmals die Schweiz auf ihre Watch List setzt und diese gemeinsam mit China, Italien, Russland und der Ukraine auf eine Stufe stellt

Digitale Piraterie: Amerikanische Kritik an der Schweiz


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kersare
post Fri, 15 Feb 2013, 18:15
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Amerikanische Kritik an der Schweiz

QUOTE
In der Schweiz ist man sich mittlerweile amerikanische Kritik am vergleichsweise liberalen Urheberrecht gewohnt. So überrascht es nicht, dass die International Intellectual Property Alliance (IIPA) auch in diesem Jahr scharfe Kritik an der Schweiz übt (PDF). Die private Lobbyorganisation der amerikanischen Unterhaltungsindustrie fordert insbesondere den Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Schweiz auf seine «Special 301 Report»-Beobachtungsliste zu setzen. Der Handelsvertreter hatte die Schweiz bereits im Frühling 2012 kritisiert und die IIPA arbeitet eng mit ihm zusammen. Der «Special 301 Report» dient als amerikanisches Druckmittel gegenüber anderen Staaten bezüglich Urheberrecht.
[...]
Weiter beklagt sich die IIPA wie schon in früheren Jahren über den «Logistep»-Bundesgerichtsentscheid von 2010, der das heimliche private Ausforschen von IP-Adressen verbietet und damit Massenabmahnungen in der Schweiz faktisch verunmöglicht.

weiter bei Steiger Legal/ RA Martin Steiger


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kersare
post Sat, 07 Dec 2013, 13:19
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Urheberrecht: Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung




Grafik by steigerlegal.ch


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Die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) hat heute Vormittag ihren Schlussbericht (PDF) veröffentlicht. In ihrem Schlussbericht empfiehlt die AGUR12 insbesondere auch repressive Massnahmen wie Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung zur Durchsetzung des Urheberrechts im schweizerischen Internet.

Die AGUR12 empfiehlt, dass die bestehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzungen im Internet ausgehebelt werden sollen. Bei einer Umsetzung der Empfehlungen der AGUR12 würde die gesamte Internet-Nutzung in der Schweiz umfassend überwacht werden, die amerikanische Unterhaltungsindustrie und andere Rechteinhaber könnten Selbstjustiz üben und schweizerische Provider müssten sich als Hilfspolizisten rekrutieren lassen. Die Empfehlungen gefährden den freiheitlichen schweizerischen Rechtsstaat und setzen auf Repression statt Innovation im Urheberrecht.


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kersare
post Fri, 14 Feb 2014, 20:03
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Urheberrecht: Bericht zum Runden Tisch Schweiz/USA


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Vor einigen Tagen hat das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in aller Stille einen ersten Bericht zum Runden Tisch (PDF) veröffentlicht. Das Ergebnis sind wie erwartet die immer gleichen Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie nach repressiven Massnahmen wie beispielsweise Netzsperren oder einer Bestandsdatenauskunft ohne Strafverfahren.

Am Runden Tisch waren zahlreiche Schweizer Behörden, die amerikanische Botschaft in Bern sowie verschiedene Vertreter der amerikanischen Unterhaltungsindustrie vertreten. Letztere sass mit den Unterhaltungskonzernen Universal Music und Walt Disney direkt am Runden Tisch. Dazu kamen Werder Viganò Anwälte als Rechtsberater der Swiss Anti-Piracy Foundation (SAFE), die ebenfalls durch die amerikanische Unterhaltungsindustrie dominiert wird. Konsumentinnen und Konsumenten oder Provider aus der Schweiz waren am Runden Tisch nicht vertreten.

Forderung nach Bestandsdatenauskunft und Netzsperren

Der Runde Tisch zog bereits im Juni 2013 ein vorläufiges Fazit und hielt demnach insbesondere die «Schaffung eines zivilrechtlichen Instruments, welches die strafrechtliche Klagemöglichkeit ergänzt», für angezeigt. Bei diesem «Instrument» geht es darum, dass Access Provider unabhängig von Strafverfahren gegenüber Rechteinhabern offenlegen sollen, welcher Kundin oder welchem Kunden eine IP-Adresse zugeordnet ist. Deutschland kennt ein solches «Instrument» als Bestandsdatenauskunft.

[...]

Geprüfte Gesetzesanpassungen am Runden Tisch

Die amerikanische Unterhaltungsindustrie forderte am Runden Tisch, auch direkt zivilrechtlich gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen zu können – das heisst ohne die mutmasslichen Urheberrechtsverletzer erst durch ein Strafverfahren ermitteln und rechtskräftig verurteilen zu müssen.

Diese Forderung nach einem Auskunftsanspruch gegen Access Provider stiess bei den meisten Schweizer Behörden, die am Runden Tisch vertreten waren, auf Wohlwollen. Ein solcher Auskunftsanspruch ähnlich der Bestandsdatenauskunft in Deutschland durch eine entsprechende Anpassung des Fernmeldegesetzes (FMG) – so die Vertreter der amerikanischen Unterhaltungsindustrie – «sei mit Blick auf die Schwere des Delikts angemessener, für die Betroffenen weniger traumatisierend und schone überdies die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden.»


Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) äusserte Kritik, die sich aber im Wesentlichen darauf beschränkte, einen solchen Auskunftsanspruch nicht im FMG, sondern im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu verankern. Der EDÖB hingegen «sprach sich wiederholt kategorisch [dagegen] aus. Das Gesetz sei zur Ahndung von Straftatbeständen wie Terrorismus geschaffen worden und eigne sich nicht für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Auch politisch sei hier mit besonders viel Widerstand zu rechnen

Geprüft wurden auch Anpassungen von Datenschutzgesetz (DSG) und Urheberrechtsgesetz (URG), allerdings ohne dass die entsprechenden Möglichkeiten überzeugt hätten. So hielt der EDÖB zum DSG fest, dass «es sich um ein allgemein formuliertes Regelwerk handle und konkrete Urheberrechtsbestimmungen darin ein Fremdkörper wären

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Mögen sich die Schweizer nicht unterkriegen lassen


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post Tue, 11 Mar 2014, 15:07
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«Hollywood» setzt Schweiz unter Druck

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Alljährlich im Frühling veröffentlicht der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von «geistigem Eigentum» bei amerikanischen Handelspartnern. Der Bericht dient als politisches Druckmittel gegenüber Staaten wie beispielsweise der Schweiz, deren Immaterialgüterrecht (noch) nicht vollständig amerikanischen Wünschen entspricht.

Beim Urheberrecht nimmt die International Intellectual Property Alliance (IIPA) als Lobby-Organisation der amerikanischen Unterhaltungsindustrie («Hollywood») erheblichen Einfluss auf den Bericht und übt dabei seit Jahren jeweils auch harte Kritik an der Schweiz. Für den nächsten Bericht fordert die IIPA wie schon im Vorjahr, dass der Handelsvertreter die Schweiz auf seine Beobachtungsliste («Schwarze Liste») setzt. Ausserdem fordert die IIPA, der Handelsvertreter müsse seine bilateralen Bemühungen gegenüber der Schweiz verstärken («[…] increase its bilateral engagement with Switzerland […]»).

Die IIPA verweist in ihrer Stellungnahme zur Schweiz (PDF) insbesondere auf die umstrittenen AGUR12-Empfehlungen für Netzsperren, Überwachung und Zensur im Schweizer Internet, den amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch zum Urheberrecht und das hängige Filesharing-Musterstrafverfahren gegen einen Gnutella-Nutzer im Kanton Zürich. Den Runden Tisch bewertet die IIPA trotz repressiven Forderungen wie unter anderem einer Bestandsdatenauskunft als Enttäuschung.


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kersare
post Fri, 25 Apr 2014, 20:32
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Filesharing: Massenabmahnungen bald wieder möglich?

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Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) repräsentiert die globale Musikindustrie. Die IFPI Schweiz führt ein Musterstrafverfahren um zu klären, in welchem Rahmen Massenabmahnungen gegen Filesharing in P2P-Netzwerken wieder rechtskonform durchgeführt werden können.

Für Abmahnungen gegen Filesharing müssen die mutmasslichen Urheberrechtsverletzer identifiziert werden. Die Unterhaltungsindustrie lässt deshalb das Schweizer Internet durch private Dienstleister überwachen um mutmassliche Urheberrechtsverletzungen und die dafür verwendeten IP-Adressen zu ermitteln. In Strafverfahren gegen Unbekannt besteht mit diesen IP-Adressen grundsätzlich die Möglichkeit, über die Vorratsdatenspeicherung die Kundinnen und Kunden der verwendeten Internet-Anschlüsse zu identifizieren, so dass Abmahnungen zugestellt werden können.

Mit seinem so genannten Logistep-Urteil vom 8. September 2010 (BGE 136 II 508) setzte das Bundesgericht diesem Vorgehen allerdings datenschutzrechtliche Grenzen. Strafverfahren wegen Filesharing wurden durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden deshalb in vielen Fällen mit Verweis auf das Logistep-Urteil eingestellt – so auch im erwähnten Musterstrafverfahren.

Gemäss einem nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss hat die IFPI Schweiz vor dem Obergericht des Kantons Zürich erwirkt, dass das erwähnte Musterstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich fortgesetzt werden muss (Beschluss vom 3. Februar 2014, Geschäftsnummer UE130087 (PDF) → Zusammenfassung).


Nachfolgend die wichtigsten Abschnitte bezüglich Sachverhalt, Standpunkten und Rechtslage aus dem anonymisierten Gerichtsbeschluss (mit Hervorhebungen durch den Autor):


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